AGB's

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
der Firma Laufrad Hannover GmbH

Stand: 15. November 2007

 
§ 1 - 
Allgemeines
 

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Anderslautenden Bezugsvorschriften unserer Käufer wird schon jetzt widersprochen. Geschäftsbedingungen unserer Käufer verpflichten uns nur, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich verbindlich anerkannt haben.

§ 2 - 
Angebot und Vertragsschluß
 
1.

Alle Produktbeschreibungen wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte sind nur ungefähr und unverbindlich. Dies gilt ebenso für die Preisangaben.

 
2.

Aufträge können uns schriftlich, fernschriftlich, mündlich, fernmündlich, elektronisch, per E-mail oder Internet abgegeben werden. Annahme unsererseits erfolgt spätestens durch Lieferung.

§ 3 - 
Lieferumfang
 Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
§ 4 - 
Verpackung und Versand
 
1.
Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
2.
Verpackungen werden Eigentum des Käufers und von uns berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.
3.
Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten des Käufers. Fracht- und sonstige Versandkosten werden dem Käufer bei Lieferung in Rechnung gestellt. Teillieferungen sind, soweit nicht vermeidbar, zulässig. Wir behalten uns eine Erhöhung der Versandkostenbeteiligung vor, wenn aus technischen Gründen in mehreren Sendungen geliefert werden muß. Von seiten des Verkäufers genannte Liefertermine sind, wenn diese von ihm nicht ausdrücklich schriftlich als Festtermine zugesichert wurden, als annähernd anzusehen und stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung. Bei vom Verkäufer nicht verursachten Betriebsstörungen, bei Streik oder Naturkatastrophen oder sonstigen Fällen höherer Gewalt sowie bei ausbleibenden Lieferungen des Vorlieferanten des Verkäufers entfällt seine Lieferpflicht, sofern diese unmöglich geworden ist. Tritt hierdurch nur eine Lieferverzögerung ein, besteht die Lieferpflicht des Verkäufers und die Abnahmepflicht des Käufers fort. In den vorgenannten Fällen ist der Verkäufer zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages oder wegen Verzuges nicht verpflichtet, auch nicht nach Ablauf einer vom Käufers etwa gesetzten Nachfrist. Im Falle einer Rücksendung, die nicht im Rahmen des nachfolgenden Widerrufsrechtes erfolgt, trägt der Rücksender die Kosten und das Versandrisiko.
§ 5 - 
Zahlungsbedingungen
 
1.
Die Zahlungsbedingungen bezüglich des Kaufpreises und der Entgelte für Nebenleistungen können bei Bestellung mit uns/unseren zuständigen Mitarbeitern vereinbart werden.
2.
Verzugszinsen berechnen wir mit 3% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz, der an die Stelle des Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank tritt. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
3.
Befindet sich der Käufer nach wirksamer Mahnung oder wegen Nichteinhaltung eines vertraglich nach dem Kalender bestimmten Zahlungstermins i.S.d. § 284 Abs. 2 S. 1 BGB im Verzug, werden für jede weitere Mahnung e 2,- pauschal in Rechnung gestellt.
§ 6 - 
Gewährleistung
 
1.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Datum der Ablieferung.
2.
Offensichtliche Mängel müssen uns zur Wahrung des Gewährleistungsanspruches unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich mitgeteilt werden; zur Fristwahrung ist Absendung innerhalb der Frist ausreichend. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über die angemessenen Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
3.
Die Kosten der Nachbesserung (bzw. Ersatzlieferung) werden gemäß § 476 a BGB von uns übernommen. Im Falle einer Rücksendung zwecks Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hat der Käufer im Hinblick auf die Versandkosten die von uns für die Lieferung benutzte Versandart zu wählen und die Versandkosten vorzustrecken; diese werden ihm bei berechtigter Reklamation zurückerstattet.
4.
Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Fehler oder Schaden dadurch entstanden ist, daß der Käufer den Kaufgegenstand nicht ordentlich behandelt, gewartet und gepflegt hat. Zudem entfällt die Gewährleistung bei nicht fachmännisch durchgeführten Montagen.
5.
Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.
6.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
7.
Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
8.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.
Für Schäden, die die Liefergegenstände auf dem Transport erleiden, haftet das mit dem Transport beauftragte Unternehmen. Sollte der Käufer nach dem Auspacken eine Beschädigung des Liefergegenstandes feststellen, auch wenn die äußere Verpackung nicht beschädigt ist, muß er diese sofort bei dem Transportunternehmen reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lasen. Die Tatbestandsaufnahme muß gemacht werden, auch dann, wenn die Verpackung unbeschädigt und der Schaden erst zu Hause bzw. nach dem Auspacken festgestellt wurde. Erst nach Reklamation und Tatbestandsaufnahme bei dem Transportunternehmen sowie Mitteilung an uns kann der Käufer Ansprüche gegen uns geltend machen.
§ 7 - 
Eigentumsvorbehalt
 
1.
Wir behalten uns das Eigentum an den Kaufgegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
3.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.
4.
Der Käufer darf die Kaufgegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen über die Vorbehaltsware durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf unser Eigentum hinzu weisen.
§ 8 - 
Umtausch
 
1.
Ein Umtausch der Ware wegen Nichtgefallen oder eine Erstattung des Kaufpreises bei nicht selbstverschuldeten Mängeln erfolgt nur nach schriftlicher Rücksprache mit uns.
2.
Für den Fall einer Fehllieferung, Falschlieferung, durch uns zu vertretende Mängel oder Umtausch können Waren an uns zurückgesandt werden. Auf schriftliche Anfrage stellen wir Ihnen eine Freeway-Marke von DHL zur Verfügung, die Sie berechtigt, die Ware innerhalb Deutschlands kostenfrei an uns zurück zusenden. Ware die unfrei an uns versandt wird, wird nicht angenommen.
3.
Bitte stellen Sie sicher das die Ware ordnungsgemäß verpackt ist und beachten Sie, daß die zurückzusendende Lieferung ausreichend gegen Verlust und Beschädigung versichert ist.
4.
Für den Umtausch von Schuhen, Helmen, Bekleidung oder sonstigen Artikeln in andere Größen oder Farben, sind für den erneuten Versand € 7,- der Rücksendung beizulegen.
§ 9 - 
Widerrufsrecht
 
1.
Innerhalb von 1 Monat nach Eingang der Ware beim Empfänger bzw. mit Vertragsschluß über eine Dienstleistung, besteht für Kunden gegenüber denen wir ausschließlich als Fernabsetzer, Versender auftreten, ein Widerrufsrecht. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung paketfähiger Ware per Postpaket. Der Widerruf muss in jedem Fall schriftlich per Post erfolgen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Kosten der Rücksendung für Waren unter 40 Euro tragen Sie, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Die Kosten der Rücksendung einer Ware mit einem Betrag von über 40 Euro tragen wir, sofern Sie von den von uns vorgeschlagenen Möglichkeiten Gebrauch machen. Dies sind: Rückversand per Freeway Aufkleber von DHL, welchen wir Ihnen nach Eingang des schriftlichen Rücknahmeverlangens zusenden. Erstattung von Rücksendekosten über die uns entstehenden Kosten der Rückholung hinaus, ist ausgeschlossen. Insbesondere der Rückversand mit Express- oder Kurierdienstleistern ist nicht erstattungsfähig. Wenn Sie die Ware bereits benutzt haben, sind wir berechtigt hierfür eine Vergütung zu verlangen. Ferner sind Sie verpflichtet, die Wertminderung zu ersetzen, falls die Ware durch Sie beschädigt oder unbrauchbar wurde.
2.
Ausgenommen davon sind Einzel- und Sondereranfertigungen und auf Kundenwunsch gefertigte oder geänderte Ware.
§ 10 - 
Erfüllungsort und Gerichtsstand
 
1.
Erfüllungsort ist Hannover.
2.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
3.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
§ 11 - 
Sonstiges
 Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.